Der Fall Bushaltestelle

Wir wissen nicht woran es lag, ob nun jemand aus persönlichen Gründen wegen der Bushaltestelle auf den Ämtern seine Fäden spannte und damit versuchte die Gaststätte zu verhindern oder ob es allgemein keine Neuansiedlungen im ländlichen Raum des Landkreises geben darf.

Letzteres wird von der Tatsache unterstützt, dass weder die kontaktierten Architekten, noch die von Bauvorhaben besonders im Bereich Brandis und Machern betroffenen Bürger und Firmen nicht Gutes von den zuständigen Mitarbeitern des Bauamtes zu berichten wissen.

Sicherheit und Gesetze in allen Ehren,, aber was hier so passiert hat nichts mehr mit dem zu tun, was Bauvorschriften eigentlich erreichen sollten.

Im Jahre 2009 wandten wir uns das erste Mal persönlich an die zuständige Mitarbeiterin um zu klären, wie und was die Nutzung des ehemaligen Konsums als Gaststätte möglich macht und welcher Aufwand hier betrieben werden muss.

Zunächst war die Mitarbeiterin nicht bereit uns Auskünfte zu erteilen sowie Details zu besprechen.
Wir soll1en jemanden beauftragen, der sich damit auskennt (Bauingenieur oder Architekt) und dann würden wir alle notwendigen Informationen bekommen.

Eine Beschwerde beim Amtsleiter brachte auch keinen Erfolg. Nur die Information, dass das Amt jemanden braucht, der für die Angaben im Bauantrag haftet.

Also haben wir einen Architekten beauftragt, der sämtliche Unterlagen zusammengestellt hat und auch für seine Angaben hinsichtlich des Projektes die Haftung übernommen hat.

Wer nun glaubt es wäre damit getan, hat sich natürlich wieder verrechnet.

Obwohl selbst das Amt auf den Paragrafen § 69 SächsBO hinsichtlich der Fristen mehrfach hingewiesen hat (Siehe Schreiben), dauerte es einen Monat bis auf unser Schreiben eine Nachforderung folgte. Einiges war hier nachvollziehbar anderes nicht.

Hier kann sich jeder selbst eine Meinung bilden!

Die noch fehlenden Unterlagen wurden eingereicht und damit sollte nun alles OK sein, zumal die Amtleiterin die Kontrolle persönlich übernommen hat.

Leider kam nun, wieder nach einem Monat, Frau Axmann ins Spiel.


Und siehe da, es wurde lustig und traurig zugleich. (Siehe Schreiben)

Aus auch für den Architekten nicht nachvollziehbaren Gründen, wurde aus der Höhe das Gebäudes laut Ansicht von Frau Axmann nun 7,08 m also 8 cm mehr als für Gebäudeklasse 2 oder 3 zulässig.

Ab Gebäudeklasse 4 benötigt man wohl ein Brandschutzgutachten!

Dieses wollte sie wohl unbedingt haben, weil sie der Meinung war, das die Fenster im Dachgeschoss nicht der Größe eines Fluchtfensters entsprechen. (90 cm Breit und 120 Hoch) !!!!? Was diese Fenster allerdings mit der Gaststätte zu tun haben, keiner weiß es!

Genauso kurios war es mit den Sitzplätzen. Hier hatten wir 38 angegeben. Auch weil ab 40 Plätzen das Objekt zum Sonderbau wird und nicht mehr mit einer Einfachen Baugenehmigung behandelt werden kann.

Hier war sie nun der Ansicht (siehe Scheiben), das laut Ihrer Berechnung, woher auch immer diese stammt, auf 78 qm 70 Gäste Platz haben.

Unbeachtet dessen, das jeder weiß wie groß ein Tisch und ein Stuhl sind, wurden hier weder Fluchtwege, Tresenbereich, Gardaroben, Blumenbänke, Heizkörper, Kaminschutzbereich und Platz zur Bedienung der Gäste berücksichtigt.

Man sucht also förmlich danach das Projekt verzögern zu können, immer unter dem Deckmantel der Bausicherheit, was unweigerlich wieder zum ersten Satz dieser Seite führt.

Auch stellt sich natürlich die Frage, welche Nachforderungen denn tatsächlich den Beginn der eigentlichen Bearbeitungsfrist nach § 69 SächsBO wirklich verzögern!

Und folgende Fragen lassen nachdenklich werden:

Warum einen Architekten beauftragen der für alle Angaben und Fehler mit einer extra dafür abgeschlossenen Versicherung haftet, wenn doch alles penibel überprüft wird?

Warum benötigt das Amt 2 x einen Monat dafür, um bis ins kleinste Detail zu prüfen ob noch etwas im Antrag fehlt, um dann drei Monate zu benötigen, um den Antrag zu prüfen!!??

Wieso reichen 2 Fenster 90 x 115 cm und 2 Fenster 175 x 115 cm im Gastraum als Fluchtweg nicht aus. Ein einzelnes 90 x 120 cm aber schon ???!!!!

Wieso sollen wir unbedingt Angaben zu einem möglichen Freisitz machen, wenn dieser eh bis 100 qm nach § 61 Abs. 15.f. SächsBO genehmigungsfrei ist.

Nach wie vor reden wir hier nicht über eine Großraumdisko, die in einem Sumpfgebiet neu gebaut oder über eine alte Scheune die ausgebaut werden soll, sondern um ein freistehendes Wohn- und Geschäftshaus in das statt eines Konsums eine kleine Gaststube integriert werden soll!

Und ganz wichtig ist doch noch eines!

Sollten die Ämter in unserem Land nicht alles versuchen, um Menschen mit Ideen und Willen zu unterstützen. Offiziell tun sie dies natürlich theoretisch, aber praktisch eher nicht.

Zu Fragen:" Wie können wir Ihr Projekt verwirklichen, auch wenn es manchmal nicht zu 100 % den eh nicht durchschaubaren Vorschriften entspricht.

Wahrscheinlicher ist aber das es wohl Quoten gibt, was verhindert werden muss und was nicht und bei wem es schnell geht und bei wem nicht!

Heute gibt es Neues 21.06.2014! Wir haben nun endlich nach weiteren 4 Wochen das Schreiben erhalten, das uns nun den Eingang allen kompletten Unterlagen bestätigt.

Wenn die Stadtverwaltung Brandis sich nun auch für eine Gaststätte in Polenz einsetzt und keine weiteren Einwände zur Nutzungsänderung hat, kann es wohl wie geplant losgehen.

Die Behörden haben es tatsächlich zum 13.08.2014 geschafft, die Nutzungsänderungsgenehmigung
zu erteilen.
Was etwas erstaunt ist die Tatsache, dass die Stadt Brandis bereits am 07.06.2014 Ihr OK zum Vorhaben gegeben hat!

Warum dann noch mal zwei Monate vergehen müssen bis die Genehmigung letzt endlich erteilt wird, ist
nicht ersichtlich!

Nun ja, die Eröffnung wird nun Ende September erfolgen, wenn die Auflagen die noch erfüllt werden
müssen vorgelegt werden können!

Unter anderem ein Standsicherungsnachweis von einem Tragwerksplaner, der bestätigen muss, dass das
Haus, welches seit 50 Jahren steht und als Wohn- und Geschäftshaus gebaut wurde und das keinerlei Eingriffe in die tragenden Systeme erfahren hat, nicht plötzlich doch in sich zusammen fällt, wenn darin gekocht und nicht verkauft wird.

Wahrscheinlich auch, weil ja eigentlich 70 Personen reinpassen!

16.09.2014 Das Tragwerk war Ok!

Jetzt fehlt nur noch ein Schallschutznachweis obwohl es erst hieß, wir brauchen keinen!?

Und ein Energieausweis soll erstellt werden, was eigentlich nicht notwendig ist!

Siehe (§ 16 Abs. 3/4/5 EnEv)

Eröffnung nun am 22.10.2014!

Wie immer bleiben wir dran und Informieren Sie über alle Neuigkeiten!